EU als Feindbild
Dass die Wirtschafts- und Schuldenkrise Einfluss auf die Entwicklung von rechtspopulistischen Parteien hat, bestätigte Kaki Bali, griechische Journalistin aus ihrem Heimatland. Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte hat in Griechenland in den letzten Umfragen erschreckende 12 Prozent geholt. Dabei wirbt sie mit einem Feindbild, das viele enttäuschte Griechen abholt: Die Europäische Union mit ihren Bürokraten wird als Erfüllungsgehilfin der Spekulanten dargestellt, die die Souveränität der Griechen untergräbt.
Noch vor zwei Jahren war das gängige Feindbild rechtspopulistischer Parteien wie der niederländischen Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit) von Geert Wilders der Islam gewesen. Das hat sich nun geändert, meinte Pels: Ins Visier wird nun die EU genommen, die mit ihrem Krisenmanagement nationale Bedürfnisse nur unzureichend berücksichtigt. Soziale und ökonomische Eigeninteressen rücken in den Programmen rechtspopulistischer Parteien nach oben.
Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien im EP
Geradezu paradox mutet es an, dass - wie Jan-Philipp Albrecht, Mitglied des Europäischen Parlamentes, berichtet - rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien die Infrastruktur des Europäischen Parlamentes nutzen, um internationale Netzwerke aufzubauen und ihre Partei zu Hause weiter zu etablieren. Um Mitglieder rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien im Europäischen Parlament sichtbar zu machen, hat Albrecht die Broschüre „Europa Rechtsaußen“ herausgegeben.
Allzu oft sind die Herkunftsparteien der Abgeordneten im EP gar nicht bekannt und so ist ein Mitglied der rechtspopulistischen und EU-kritischen Dänischen Volkspartei, die für eine ethnisch-nationalistische Fremdenfeindlichkeit steht, Mitglied in der EU-Türkei Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss des EP.
Viele rechtspopulistische Parteien haben längst in der Gesellschaft Fuß gefasst und sind weder verpönt noch marginalisiert. Dies liegt sicherlich daran, dass sie nicht immer auf den ersten Blick als rechtspopulistisch erkennbar sind, gibt Pels zu bedenken. Diese Parteien bedienen sich der Grundwerte, die auch demokratische Parteien vertreten, insbesondere der Freiheitsrechte wie Meinungsfreiheit und der Rechte für Homosexuelle. Allein der Kreis der Nutznießer ist klar eingeschränkt und bedeutet im Grunde nur die Freiheit für die eigene Gruppe bzw. eigene Kultur – alle anderen werden ausgegrenzt. Sie berufen sich auf die nationale Identität und nationale Kultur, die es zu verteidigen gelte, sei es gegen „die in Brüssel“ oder gegen Feindbilder wie den Islam. Politischer Pluralismus, Verschiedenheit oder Minderheiten finden hier kaum Platz.
Einbeziehen oder Enttarnen?
Über den Umgang mit gerade diesen scheinbar gemäßigten populistischen Parteien entspann sich eine intensive Kontroverse. Pels plädierte dafür, dass man mit Parteien, mit denen es eine Schnittmenge gibt, auch kooperieren solle. Damit könne man auch auf eine weitere Mäßigung dieser Parteien hoffen. Albrecht dagegen warnte davor, populistische Parteien salonfähig zu machen. So trage man dazu bei, dass sich deren im Kern menschenverachtende Ideen und Weltvorstellungen in der Mitte der Gesellschaft verbreiteten. Deshalb schätzte Albrecht diese scheinbar gemäßigteren Parteien als viel gefährlicher ein als die radikaleren, rechtsextremen Parteien, die sich selbst an den Rand des Parteienspektrums und damit der Gesellschaft stellen. Man dürfe sich nicht instrumentalisieren lassen und auf ihre Strategie „Wolf im Schafspelz“ reinfallen. Genau diese Strategie gelte es zu enttarnen!
Auch über das zukünftige Gefahrenpotential rechtspopulistischer oder rechtsextremer Parteien gab es schlussendlich keine Einigung auf dem Podium: Bali war sich sicher, dass, wenn Griechenland eine gute (wirtschaftliche) Entwicklung nähme, die Partei Goldene Morgenröte zwar weiter bestünde, aber nur als Randpartei ohne großen Zulauf. Den Vergleich mit Deutschland der 1930er Jahre ließ sie nicht zu, da die Ausgangslagen grundverschieden seien.
Die Krise stärkt zweifelsohne nationalistische Tendenzen in den Mitgliedsländern. Laut Pels dürfe aber darüber hinaus nicht vergessen werden, dass die Europäische Union in den letzten Jahrzehnten etwas geschaffen habe, was für diesen Kontinent einmalig ist: stabiler Frieden. Reichen nationalistische Ressentiments aus, um diese Errungenschaft in Gefahr zu bringen? Es ist an uns dies zu verhindern.
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Sandra Nenninger ist Projektbearbeiterin im Referat Europäische Union/Nordamerika der Heinrich-Böll-Stiftung.